Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026
Aktuelles
Stadt Friedland beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag – Die Belastungsgrenze ist erreicht.
Am 22. Juni 2026 beteiligt sich die Stadt Friedland am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden in ganz Deutschland macht die Stadt auf die dramatische finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam.
Lange Zeit wurde bei kommunalen Finanzproblemen vor allem über freiwillige Leistungen gesprochen: über Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Kulturangebote oder freiwillige Zuschüsse. Diese Diskussion greift heute viel zu kurz.
Mittlerweile geht es vielerorts nicht mehr um die Frage, ob ein Freibad geöffnet bleiben kann oder ob Kulturangebote eingeschränkt werden müssen. Es geht um die grundlegende Funktionsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur. Es geht um die Frage: Können Straßen saniert oder müssen sie gesperrt werden? Können Brücken rechtzeitig instandgesetzt werden? Können notwendige Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren und öffentliche Einrichtungen noch finanziert werden? Oder bleibt am Ende nur noch das Aufstellen eines Warnkegels, weil die finanziellen Mittel für eine Reparatur fehlen?
Die Kommunen stehen unter einem enormen Druck. Steigende Tarifabschlüsse, höhere Energie- und Baukosten, zunehmende gesetzliche Anforderungen sowie immer neue Aufgaben führen zu einer dauerhaften Überlastung der kommunalen Haushalte. Dadurch verlieren immer mehr Kommunen die notwendigen finanziellen Spielräume, um die Infrastruktur für das Leben in den Gemeinden aufrechtzuerhalten.
Die Stadt Friedland verzeichnet im Haushaltsjahr 2026 ein Defizit von rund 12 Millionen Euro. Diese Zahl verdeutlicht die Dimension der Herausforderungen. Dabei handelt es sich nicht um die Folge mangelnder Sparsamkeit oder fehlender Haushaltsdisziplin. Vielmehr zeigt sich hier ein strukturelles Problem: Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, erhalten dafür aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung.
Die Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, ob der Staat funktioniert. Wenn Straßen verfallen, Investitionen ausbleiben, Pflichtaufgaben nur noch eingeschränkt erfüllt werden können und notwendige Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen, dann verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit und die Politik ihre Glaubwürdigkeit.
Mit der Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ fordert die Stadt Friedland gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Bund und Länder auf, die kommunale Finanzausstattung grundlegend zu verbessern. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen!
„Die finanzielle Situation vieler Kommunen hat eine Dimension erreicht, die nicht länger ignoriert werden darf. Es geht längst nicht mehr um einzelne freiwillige Leistungen. Es geht um die Frage, ob Städte und Gemeinden ihre grundlegenden Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch erfüllen können. Starke Kommunen sind die Voraussetzung für einen funktionierenden Staat.“
Die Stadt Friedland wird auch weiterhin verantwortungsvoll wirtschaften und alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung wird unsere Stadt, so wie viele andere Städte und Gemeinden auch, sehr bald an ihre Belastungsgrenze kommen.
Kommunen am Limit – weil kommunale Handlungsfähigkeit keine freiwillige Leistung ist.
Stadt Friedland
Der Bürgermeister
