Allgemeine Hinweise zur Oberflächenentwässerung von Grundstücken an Kreis- und Gemeindestraßen
Aktuelles
Laut § 49 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz ist das Ableiten von Oberflächenwasser (Regenwasser) auf öffentliche Straßen unzulässig.
Im Rahmen der Unterhaltung des Straßennetzes ist es immer wieder auffällig, dass die gesetzlichen Regelungen von angrenzenden Grundstückseigentümern missachtet werden. So werden z.B. Regenfallrohre ohne Regenwasserhausanschluss frei ausgelegt, sodass das Regenwasser auf die öffentliche Straße geleitet wird und erst dann, somit indirekt in die mögliche vorhandene Straßenentwässerungsanlage.
Laut § 61 Abs. 1 Nr. 8 Straßen- und Wegegesetz stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro geahndet.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und auch die Stadt Friedland sowie Gemeinden des Amtes Friedland werden das Ableiten von Oberflächenwasser von privaten Grundstücken auf die öffentlichen Straßen künftig überprüfen.
Betroffene haben die Möglichkeit die gesetzeswidrigen Zustände bis spätestens zum 01.05.2020 zu beseitigen. Ab diesem Tag wird es geplante Kontrollen in allen Gemeinden/Ortsteilen geben. Soweit Verstöße festgestellt werden, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Bei Rückfragen steht Ihnen das Amt für Bau und Ordnung der Stadt Friedland zur Verfügung.
Anna Sehlke
Amt für Bau und Ordnung
